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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages

  1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Internationalen Kaffeeinstitut GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer Adrian Schnell und Jan-Erik Flentje, Rumfordstraße 15, 80469 München, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden. 
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
  3. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden. 
  5. Bei den von dem Verkäufer auf seiner Webseite bereitgehaltenen Angeboten handelt es sich um bindende Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Käufer am Ende des Bestellvorgangs auf „zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
  6. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung per Email übersandt. Darüber hinaus kann der Kunde, welcher ein Kundenkonto angelegt hat, seine jeweiligen Bestellungen über sein Kundenkonto jederzeit nach Vertragsschluss aufrufen.
  7. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist. 
  8. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise
  9. Der Vertrag über ein Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann nach § 4 gekündigt werden.
    § 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten
  1. Der Kunde trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkostentabelle.
  2. Der Versand der Abonnement-Bestellung erfolgt zum 15. oder am Ende eines Monats im Turnus von drei Monaten. Der Versand bei erstmaliger Abonnement-Bestellung erfolgt spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss.
  3. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Für Abonnement-Bestellungen kann ausschließlich per Überweisung nach Rechnungserhalt gezahlt werden.
  4. Bei Rücklastenschriften und Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand werden diese Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
  5. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen. 
  6. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
  7. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
    § 3 Gewährleistung und Haftung
  1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
  1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
  1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.
  2. Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
  3. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

          

§ 4 Kündigung / Pausieren

  1. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit durch Kündigung beenden. Die Kündigung ist bis vier Wochen vor dem nächsten turnusmäßigen Versandtermin möglich. Die Kündigung ist zu richten an: service@roestfrisch.com
  2. Der Kunde kann das Abonnement kostenlos pausieren. Das Verlangen das Abonnement zu pausieren ist bis vier Wochen vor dem nächsten turnusmäßigen Versandtermin an service@roestfrisch.com zu richten. Das Abonnement wird für eine Lieferung pausiert und danach wieder automatisch aktiviert. Das Pausieren stellt eine Vertragsänderung dar, die vom Verkäufer durch zusenden einer Bestätigungsmail angenommen wird.


§ 5 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. 
  2. Wenn der Kunde Unternehmer ist, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.


§ 6 Verzug und Verzugskosten

  1. Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. 
  2. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 2,50 € gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.


§ 7 Rabattmodell

  1. Im Rahmen der Abonnement-Bestellung wird dem Kunden ein Rabattmodell geboten. Der Kunde erlangt im Falle eines erfolgreich abgeschlossenen Abos eines Dritten einen Vergütungsanspruch (Gutschrift) gegen den Verkäufer. Ein Anspruch auf die Gutschrift entsteht nicht, wenn der Verkäufer das Abonnement des Dritten-gleich aus welchem Gründen-verweigert. Die Höhe ist nach der Anzahl der geworbenen Abonnements gestaffelt. Der Verkäufer behält sich die jederzeitige Änderung der der Höhe vor. Die aktuelle Höhe finden Sie hier[.
  2. Die Gutschrift erfolgt am Tag des Zahlungseingangs. Die Gutschrift wird mit dem Abonnementpreis des Monats der Rechnungsstellung verrechnet.
  3. Die Gutschrift wird erst fällig, wenn das Abonnement des Dritten erfolgreich abgeschlossen ist. Es darf weder gekündigt noch widerrufen sein und der Dritte muss mindestens einmalig den Abonnementpreis gezahlt haben. Ist das Abonnement mit dem Dritten nicht erfolgreich abgeschlossen, verliert der Kunde seinen Anspruch auf die Gutschrift.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden aus dem Rabattmodell auszuschließen und vorübergehend zu sperren. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn der Verdacht eines Missbrauchs des Rabattmodells durch den Kunden besteht. 
  5. Der Verkäufer behält sich die jederzeitige Änderung oder Aufhebung des Rabatt-Modells vor.

 

§ 6 Schlussbestimmungen

  1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
  2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. 

 

Stand: 25.02.2021